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   OVG Saarland, 31.08.2022 - 2 A 210/21   

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https://dejure.org/2022,23166
OVG Saarland, 31.08.2022 - 2 A 210/21 (https://dejure.org/2022,23166)
OVG Saarland, Entscheidung vom 31.08.2022 - 2 A 210/21 (https://dejure.org/2022,23166)
OVG Saarland, Entscheidung vom 31. August 2022 - 2 A 210/21 (https://dejure.org/2022,23166)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthalt; Aufenthaltswechsel; Eltern; Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; Kostenerstattung; Trennung; Zuständigkeit; Berufungsverfahren: Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern

  • rechtsportal.de

    Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern für Maßnahmen der Jugendhilfe (hier: Erziehungshilfe in stationärer Form)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 14.11.2013 - 5 C 34.12

    Kostenerstattung; örtliche Zuständigkeit; bisherige Zuständigkeit; gewöhnlicher

    Auszug aus OVG Saarland, 31.08.2022 - 2 A 210/21
    Das Urteil des Verwaltungsgerichts widerspreche dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.11.2013 - 5 C 34.12 -.

    Der Kläger trägt vor, er teile die von dem Beklagten vertretene Auffassung zu § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII und dessen Vortrag zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.10.2013 - 5 C 34.12 -.

    [Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.11.2013 - 5 C 34/12 -, sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.7.2019 - 2 A 208/18 - juris] Die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit in dem § 86 SGB VIII verfolgen das Ziel, durch eine grundsätzliche Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt der Erziehungsverantwortlichen eine effektive Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen.

    [Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.11.2013 - 5 C 34/12 -, juris] § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII soll eine Regelung für diejenigen Fälle bieten, in denen aufgrund des gemeinsamen oder bei beiden Eltern nicht bestehenden Sorgerechts im Fall des Umzugs eines Elternteils eine Anknüpfung an das Sorgerecht zur Bestimmung der Zuständigkeit nicht möglich ist.

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.09.2020 - 3 LB 6/19

    Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene

    Auszug aus OVG Saarland, 31.08.2022 - 2 A 210/21
    [Vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 17.9.2020 - 3 LB 6/19 -, sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2013 - 3 A 206/12 - (jeweils bei juris und m.w.N.),].

    [Vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 17.9.2020 - 3 LB 6/19 -, juris].

  • OVG Saarland, 12.07.2019 - 2 A 208/18

    Kostenerstattung Jugendhilfe; Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im

    Auszug aus OVG Saarland, 31.08.2022 - 2 A 210/21
    Der Anwendbarkeit des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII und damit dem Zuständigkeitsübergang auf den Beklagten im September 2016 stehe nicht der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12.7.2019 - 2 A 208/18 - entgegen.

    [Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.11.2013 - 5 C 34/12 -, sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.7.2019 - 2 A 208/18 - juris] Die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit in dem § 86 SGB VIII verfolgen das Ziel, durch eine grundsätzliche Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt der Erziehungsverantwortlichen eine effektive Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen.

  • OVG Saarland, 29.01.2013 - 3 A 206/12

    Zahlungsanspruch eines Trägers der Freien Jugendhilfe gegen einen öffentlichen

    Auszug aus OVG Saarland, 31.08.2022 - 2 A 210/21
    [Vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 17.9.2020 - 3 LB 6/19 -, sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2013 - 3 A 206/12 - (jeweils bei juris und m.w.N.),].
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